Bereich 1 - Sicherheit, Kommunales und Soziales
Der Bereich 1 "Sicherheit, Kommunales und Soziales" bündelt wichtige juristische, kommunale und soziale Fachbereiche der Regierung. Der Bereich zeichnet unter anderem für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes sowie für die Zentrale Ausländerbehörde verantwortlich.
Darüber hinaus fallen staatsrechtliche Angelegenheiten, die Begleitung von Wahlen, das Staatsangehörigkeitsrecht und das Ausländerrecht in den Zuständigkeitsbereich. Neben dem gesamten Aufgabenspektrum des Kommunalrechts befassen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der finanziellen Förderung der Kommunen in unterschiedlichen Aufgabenbereichen bis hin zur Krankenhausförderung.
Die Regierung ist Stiftungsgenehmigungs- und Stiftungsaufsichtsbehörde und kontrolliert die Stiftungstätigkeit. Weitere Aufgabenschwerpunkte liegen bei der Förderungen sozialer Einrichtungen, Dienste und Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe und beim Sozialhilferecht. Auch für die Unterbringung von Asylbewerbern, Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen in staatlichen Unterkünften sowie für den Betrieb der Ankereinrichtung in Bamberg ist der Bereich zuständig.
Zum Bereich gehören die Sachgebiete:
Sachgebiet 10 "Staatsrecht, Sicherheit und Ordnung"
Sachgebiet 11 "Zentrale Ausländerbehörde"
Sachgebiet 12 "Kommunale Angelegenheiten"
Sachgebiet 13 "Soziales und Jugend"
Sachgebiet 14.1 "Flüchtlingsunterbringung und Integration"
Sachgebiet 14.2 "Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber"
- Krug, Stefan - Bereichsleiter
Telefon +49 (0)921 604-1324
Fax +49 (0)921 604-41675
E-Mailstefan.krug@reg-ofr.bayern.de
Regierung von Oberfranken
- A
- Alten- und Behindertenhilfe; Aufsicht über Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht
- Anerkannte und bleibeberechtigte Ausländer; Erteilung von Wohnsitzzuweisungen
- Apostille und Legalisation; Beantragung der Erteilung für Urkunden von Landesbehörden oder Kommunen
- Asylbewerber; Ausländerrechtliche Betreuung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
- Asylbewerber; Beantragung einer Auszugsgestattung
- Asylbewerber; Beantragung einer Kostenerstattung durch Kreisverwaltungsbehörden
- Asylbewerber; Beantragung einer Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche durch den Bezirk
- Asylbewerber; Informationen über Leistungen
- Asylbewerber; Vollzug von Aufenthaltsbeendigungen
- Asylbewerber; Zuweisung und Umverteilung
- Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber (ANKER); Betrieb
- Ausländer; Beschaffung von Heimreisedokumenten und damit verbundene Maßnahmen der Identitätsklärung
- Ausländer; Ermittlung der Identität und Staatsangehörigkeit
- Ausländer- und Asylrecht; Aufsicht und Beratung
- B
- Bürgermeister/Oberbürgermeister; Aufsicht
- Betreuungsverein; Beantragung der Anerkennung
- Bildende Künstler; Beantragung einer Atelierförderung
- D
- Digitalfunk; Beantragung einer staatlichen Förderung für Endgeräte
- Duldung; Beantragung der Erteilung und Verlängerung
- E
- Einbürgerung; Beantragung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer ohne Einbürgerungsanspruch (Ermessenseinbürgerung)
- Erziehungsberatungsstellen; Beantragung einer Förderung
- Erziehungshilfe; Beantragung einer Investitionsförderung für Einrichtungen
- F
- Förderstätten für Menschen mit Behinderung und Tagesstruktureinrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben; Beantragung einer Investitionsförderung
- Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung einer Wechselausstattung von Einsatzbekleidung für Atemschutzgeräteträger
- Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie den Bau von Feuerwehrhäusern
- Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz; Einreichung eines Vorschlages
- Feuerwehr; Fachberatung
- Feuerwehr; Lehrgangsanmeldung
- Flüchtlinge; Erstaufnahme und Verteilung
- G
- Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses
- Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber; Einrichtung und Betrieb
- Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
- Glücksspiel; Durchführung der Geldwäscheaufsicht
- H
- Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts
- Heimaufsicht / Betriebserlaubnis erteilende Behörden; Informationen über Heime und Tageseinrichtungen für Minderjährige
- Heime für Minderjährige; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung und von besonderen Vorkommnissen
- Heime für Minderjährige; Beantragung einer Betriebserlaubnis
- Heime und betreute Wohnformen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige; Informationen
- I
- Infektionsschutzgerechtes Lüften in Kindertageseinrichtungen und heilpädagogischen Tagesstätten; Beantragung einer Förderung
- Insolvenzberatung; Beantragung der Anerkennung als "geeignete Stelle" im Sinn der Insolvenzordnung
- Integrationspreise der Regierungen; Bewerbung oder Einreichung eines Vorschlages
- Integrierte Leitstellen; Beantragung einer Kostenerstattung für Folgeinvestitionen
- Interkommunale Zusammenarbeit; Beantragung einer Förderung
- J
- Jugendgerichtshilfe; Beantragung einer Förderung für Maßnahmen der Erziehungshilfe gegen Straffälligkeit und Gewalt
- Jugendsozialarbeit an Schulen; Beantragung einer Förderung
- K
- Katastrophenschutzausrüstung; Beantragung einer staatlichen Förderung
- Katastrophenschutz; Informationen zu den Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
- Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Betriebserlaubnis
- Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Förderung für die Deckung der Betriebskosten
- Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen
- Kindertagespflege; Beantragung einer Förderung der Inklusion
- Kleine Lotterien, Ausspielungen und Tombolas; Beantragung einer Erlaubnis oder Anzeige allgemein erlaubter Veranstaltungen
- Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Landkreise
- Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Städte und Gemeinden
- Kommunale Stiftungen; Rechtsaufsicht
- Kommunale Unternehmen; Anzeige von Entscheidungen der Kommune
- Kommunen; Rechtsaufsicht
- Koordinierende Kinderschutzstellen; Beantragung einer Förderung
- Krankenhausentgelte und -pflegesätze; Beantragung einer Genehmigung
- Krankenhausinvestitionen; Beantragung einer Förderung
- Kulturfonds Bayern; Beantragung einer Förderung
- Kur-, Luftkur- und Erholungsort; Beantragung einer Anerkennung
- L
- Laienhelfer; Beantragung einer Förderung für die Betreuung von psychisch Kranken
- Landtags- und Bezirkswahl; Einreichung eines Wahlvorschlags
- Landtags- und Bezirkswahl; Informationen
- Leistungssport; Beantragung einer Förderung für eine leistungssportliche Trainingseinrichtung
- Lokale Coronavirus-Testzentren; Erstattung von Kosten für die Einrichtung und den Betrieb
- P
- Pass-, Personalausweis- und Melderecht; Beratung der Gemeinden
- Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste; Beantragung der Zustimmung zur Umlage von gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen
- Psychiatrische Versorgung; Beantragung einer Förderung für Maßnahmen zur Fortbildung
- R
- Rückkehrberatung, Rückkehr- und Reintegrationshilfen; Informationen
- Regionalkultur; Beantragung einer Förderung
- S
- Schützenverein; Beantragung einer Förderung für den vereinseigenen Sportstättenbau
- Schalenwild in Wintergattern; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
- Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Beantragung der Anerkennung
- Sicherheitsrecht; Anordnungen
- Sonderfonds Corona-Pandemie; Beantragung der Erstattung von Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung anlässlich der Corona-Pandemie
- Spätaussiedler/-innen und jüdische Emigranten/-innen; Aufnahme, Verteilung und Unterbringung
- Sparkassen; Aufsicht
- Staatswappen; Beantragung der Genehmigung zur Führung
- Stiftung; Beantragung der Anerkennung
- Stiftung; Beantragung der Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte
- Stiftungen; Rechtsaufsicht
- Straßenausbaubeiträge; Beantragung von Erstattungsleistungen
- T
- Taktisch-Technische Betriebsstellen; Beantragung einer Zuwendung
- Theater- und Konzertsaalbauten; Beantragung von Finanzhilfen zu Baumaßnahmen
- Träger der freien Jugendhilfe; Beantragung der Anerkennung
- W
- Waldbrandüberwachung; Organisation der Luftbeobachtung
- Werkfeuerwehr; Beantragung der Anerkennung
- Wildhege und Bejagung; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
- Wildpark; Beantragung der Anerkennung
- Z
- Zivilschutz; Rückabwicklung von Schutzräumen
- Zweckverband; Anzeige und Beantragung der Genehmigung von Änderungen
- Zweckverbandssatzung; Beantragung der Genehmigung
- Zweckvereinbarung; Anzeige und Beantragung einer Genehmigung